Drogenpolitik

Innerhalb der herrschenden Drogenpolitik der Bundesrepublik Deutschland nimmt die Polizei eine bedeutende Rolle ein. Immer dann, wenn die steigende Zahl von KonsumentInnen, Drogentoten, der beschlagnahmten illegalen Drogen und ausufernde Kriminalstatis-tiken ein unterträgliches Maß erreichen, verkündet die Politik mit Unterstützung der Polizei, daß neue rechtliche Eingriffsmöglichkeiten, mehr Technik und mehr Personal notwendig seien, um eine neue Runde in der "Offensive zur Bekämpfung der Drogenkriminalität" einzuläuten. Trotz der negativen Ergebnisse bleibt diese Politik weiterhin mit dem Motto "more of the same" mit Erfolgsversprechungen verbunden. Wir kritischen PolizistInnen wehren uns gegen diesen Scheinoptimismus, denn wir wissen, daß die Entstehung der organisierten Kriminalität u.a. eine Folge der Alkoholprohibition in den USA gewesen ist, die mit den heute bei uns kriminalisierten Drogen vergleichbar ist. An der Situation der eigentlich kranken Süchtigen hat sich nichts geändert - anstatt dem Gebot der Hilfe bleibt es bei einer systematischen Kriminalisierung, die das Elend der Sucht nur noch verstärkt, indem sie die Kranken an den Rand der Gesellschaft drängt.

Die BAG hat sich schon 1988 mit dieser Drogenpolitik anhand der Argumentation des BKA auseinandergesetzt. Bereits zu dieser Zeit stand für uns u.a. die Forderung nach einer staatlich kontrollierten Abgabe der Drogen und die Aufhebung des Betäubungsmittelgesetzes als Ergebnis fest. Die Süchtigen sind als Kranke im Sinne des Sozialhilfegesetzes anzuerkennen. Es gilt, die Zwangsgemeinschaften zwischen den Opfern und den eigentlichen Gewinnlern im Drogenbereich aufzulösen und den Blick der Polizei auf die wahren Kriminellen zu richten. Bis heute hat die Drogenpolitik bewiesen, daß eine drogenfreie Gesellschaft illusorisch ist, daß von der moralischen Aufrüstung nichts bleiben wird, der Drogenhandel nicht einzudämmen und die Verbrauchegewohnheiten nicht zu verändern sind. Es gilt, in der Drogenpolitik endlich völlig andere als bisher gestaltete Wege zu beschreiten, damit wir nicht die gleichen Erscheinungsformen erleben, wie wir sie bereits aus den Vereinigten Staaten kennen. Drogenpolitik bedeutet nicht Kriminal- sondern Gesundheitspoltitik.

Positionspapier