Aus- und Fortbildung der Polizei

Unsere Vergangenheit und die Erfahrungen aus der ehemaligen DDR haben gezeigt, welche Auswirkungen ein perfekter und allgegenwärtiger Sicherheitsstaat hat. Diese Entwicklungen innerhalb der Polizei und die Bedeutung der Exekutive in der heutigen Gesellschaft machen deutlich, welche Anforderungen an die Polizei zu stellen sind, um anti-demokratischen Gesellschaftsentwicklungen entgegenzuwirken und sich nicht durch sie vereinnahmen zu lassen. In der Polizei werden Menschen benötigt, die mit der notwendigen Sensibilität und Kritik diesen Entwicklungen entgegensteuern. Die Anwendung von hoheitlicher Gewalt erfordert daher in diesem Sinne verantwortungsvolle PolizeibeamtInnen, die unter veränderten Bedingungen einzustellen und auszubilden sind. Es gilt, PolizeibeamtInnen in die Lage zu versetzen, dass sie die Bedingungen der immer schwieriger durchschaubaren Veränderungen und Prozesse gesamtgesellschaftlicher Strukturen hinterfragen können. Diesem Anspruch wurde die Aus- und Fortbildung zu PolizeibeamtInnen bis heute nicht gerecht; angedachte Konzepte wie z.B. Demokratisierung der Ausbildungsinhalte und -formen wurden nicht umgesetzt; demgegenüber stehen immer noch Standesbewußtsein und die Vermittlung einfacher Problemlösungen. Die Polizeischulen weisen meistens autoritäre Strukturen auf und sind systematisch gegen Einflüsse und Kontrolle durch die Öffentlichkeit abgeschottet.

PolizistInnen sind in der Lage, Gesetzestexte und die dazugehörigen Definitionen im Schlaf herunterzubeten, doch die Schwierigkeiten beginnen beim Umgang mit Menschen in Konfliktsituationen. Hier gilt es anzusetzen. Der psychologische Ausbildungsbereich ist ebenso auszuweiten wie der soziologische, weil dadurch nicht nur Konflikte vermeidbar sind sondern auch die soziale Kompetenz erhöht wird.

Die BAG fordert eine konsequente Öffnung und Herauslösung der Aus- und Fortbildung aus dem polizeilichen Bereich und Verlagerung z. B. in den universitären oder öffentlichen Hochschulbereich mit juristischen und sozialwissenschaftlichen Schwerpunkten als Ausbildungsinhalte. Die Kasernierung ist aufzuheben, die militärische Ausbildung und die Pflicht, während der Ausbildung Uniform zu tragen, sind abzuschaffen. Sie tragen zum Abbau der Individualität bei und stellen das Umfeld für Disziplinierungen her. Wichtig ist die Öffnung der Ausbildung zur übrigen Arbeitswelt und zu anderen Ausbildungssituationen. Das Einstellungsalter ist heraufzusetzen und Berufskenntnisse aus anderen Bereichen sollten vorhanden sein. Ein bewußtes Einsetzen von polizeikritischer Literatur in der Ausbildung ist notwendig. Eine Öffnung der Polizeiausbildung auch für in der BRD lebende Ausländer wäre Voraussetzung für eine gesamtgesellschaftliche akzeptierte Polizei. Die Umsetzung dieser Forderungen muß von einer Höherbewertung der polizeilichen Arbeit, insbesondere im Basisbereich begleitet sein. Unsere Forderungen sind hier nicht abschließend aufgezählt.